AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA für die Nutzung der Dienstleistungen der Website www.zebra-tv.de
Stand: 19.02.2008
1. Geltungsbereich/Möglichkeit der Änderungen der AGB
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen Dienstleistungen, die Sie (nachfolgend: Nutzer)
auf der Website www.zebra-tv.de abonnieren können. Es handelt sich um Dienstleistungen der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA, Margaretenstr. 5-7 in 47055 Duisburg, vertreten durch den Geschäftsführer Björn Bremer.
1.2 Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten,
wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten (siehe Ziffer 2.1).
2. Registrierung/Vertragsschluss/Widerrufsrecht
2.1 Um die Dienstleistungen der Website www.zebra-tv.de zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden. Eine Aktualisierung kann der Nutzer im eingeloggten Zustand unter „Daten ändern“ vornehmen. Nimmt die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA die Bestellung nicht binnen drei Tagen per Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
2.2 Mit Bestätigung der Bestellung durch die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA per E-Mail kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA zustande. In der Bestätigungs-Email wird der Nutzer nochmals über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt. Gem. § 312d Abs. 3 BGB erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer mit dem in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Aktivierungscode die bestellten Dienstleistungen freischaltet.
2.3 Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen
vorzunehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. weil neue Funktionalitäten eingeführt werden.
2.4 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. (Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" ein neues setzen.)
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, dass Mitarbeiter des MSV Duisburg nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.
2.6 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort
Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt
wird, ist die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA umgehend über den Menüpunkt Kontakt per E-Mail zu benachrichtigen.
3. Vergütung kostenpflichtiger Dienstleistungen; Preisanpassung
3.1 Soweit die Dienstleistungen kostenpflichtig sind, wird der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag mit der Registrierung voll zur Zahlung fällig und - je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart - vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Liegt keine Einzugsermächtigung vor, ist der Nutzer verpflichtet, die Zahlung unverzüglich nach Freischaltung anzuweisen. Die E-Mail-Bestätigung von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA dient dabei als Rechnung.
3.2 Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Dienste im Falle von Erweiterungen bzw. Verbesserungen im Sinne von Ziffer 2.3 oder bei Änderung der Kostenfaktoren entsprechend anzupassen. Ziffer 1.2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Die Dienstleistungen dürfen lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer die Dienste nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung zu treiben.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website und der dort angebotenen Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu
verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte (auch Links) keine Rechte Dritter (wie beispielsweise Urheberrechte) verletzen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und somit insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, gewalt- oder drogenverherrlichende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte von ihm verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Viren oder unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten und auch alles andere zu
unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramiden- und sonstigen Glücksspielen.
4.5 Der Nutzer steht selbst für sein Verhalten und von ihm eingebrachte Inhalte (auch Links) voll ein. Dabei stellt er die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA von eventuellen Ansprüchen Dritter und den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei, die wegen seines Verhaltens oder seiner Inhalte gegen die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA geltend gemacht werden.
5. Haftung für kostenlose Angebote
Für kostenlose angebotene Angebote gelten die Vorschriften der Schenkung/Leihe entsprechend (§§ 516ff., 598ff. BGB). Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA haftet dementsprechend nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6. Haftung
6.1 Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder - in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden - bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
6.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen
arglistiger Täuschung, aufgrund einer von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für ein von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA übernommenes Beschaffungsrisiko, wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.
6.3. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA.
7. Laufzeit/Kündigung
7.1 Kostenpflichtige Dienste laufen für den bestellten Zeitraum fest, danach verlängern sie sich automatisch jeweils um den bestellten Zeitraum,
höchstens jedoch um jeweils ein Jahr, wenn nicht der Dienst zuvor mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt gekündigt
wurde.
7.2 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Anschrift nicht nach, kann die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA den betreffenden Dienst fristlos kündigen.
8. Datenschutz
Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA wird vom Nutzer erhobene Daten nur für den Zweck verwenden, für den sie erhoben wurden. An Dritte werden die Daten nur dann weitergegeben, wenn dies für die Vertragserfüllung und –abwicklung erforderlich ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA in Duisburg.
9.3 Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Eine Übermittlung per Telefax oder E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
Version 1.0 vom 19.02.2008
Stand: 19.02.2008
1. Geltungsbereich/Möglichkeit der Änderungen der AGB
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen Dienstleistungen, die Sie (nachfolgend: Nutzer)
auf der Website www.zebra-tv.de abonnieren können. Es handelt sich um Dienstleistungen der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA, Margaretenstr. 5-7 in 47055 Duisburg, vertreten durch den Geschäftsführer Björn Bremer.
1.2 Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten,
wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Der Nutzer ist verpflichtet, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten (siehe Ziffer 2.1).
2. Registrierung/Vertragsschluss/Widerrufsrecht
2.1 Um die Dienstleistungen der Website www.zebra-tv.de zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten, die von ihm im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand gehalten werden. Eine Aktualisierung kann der Nutzer im eingeloggten Zustand unter „Daten ändern“ vornehmen. Nimmt die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA die Bestellung nicht binnen drei Tagen per Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
2.2 Mit Bestätigung der Bestellung durch die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA per E-Mail kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA zustande. In der Bestätigungs-Email wird der Nutzer nochmals über sein zweiwöchiges Widerrufsrecht belehrt. Gem. § 312d Abs. 3 BGB erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer mit dem in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Aktivierungscode die bestellten Dienstleistungen freischaltet.
2.3 Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu erweitern, zu verändern und/oder Verbesserungen
vorzunehmen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. weil neue Funktionalitäten eingeführt werden.
2.4 Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. (Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie über die Funktion "Passwort vergessen" ein neues setzen.)
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Wir weisen darauf hin, dass Mitarbeiter des MSV Duisburg nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.
2.6 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort
Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt
wird, ist die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA umgehend über den Menüpunkt Kontakt per E-Mail zu benachrichtigen.
3. Vergütung kostenpflichtiger Dienstleistungen; Preisanpassung
3.1 Soweit die Dienstleistungen kostenpflichtig sind, wird der für den bestellten Zeitraum entfallende Betrag mit der Registrierung voll zur Zahlung fällig und - je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart - vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers eingezogen. Liegt keine Einzugsermächtigung vor, ist der Nutzer verpflichtet, die Zahlung unverzüglich nach Freischaltung anzuweisen. Die E-Mail-Bestätigung von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA dient dabei als Rechnung.
3.2 Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Dienste im Falle von Erweiterungen bzw. Verbesserungen im Sinne von Ziffer 2.3 oder bei Änderung der Kostenfaktoren entsprechend anzupassen. Ziffer 1.2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Die Dienstleistungen dürfen lediglich zu privaten Zwecken genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche Zwecke ist unzulässig. Insbesondere darf der Nutzer die Dienste nicht nutzen, um für andere Websites, Dienste oder gewerbliche Angebote Werbung zu treiben.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website und der dort angebotenen Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu
verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte (auch Links) keine Rechte Dritter (wie beispielsweise Urheberrechte) verletzen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und somit insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, gewalt- oder drogenverherrlichende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte von ihm verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, keine Viren oder unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten und auch alles andere zu
unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte. Ebenso unzulässig ist die Aufforderung zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramiden- und sonstigen Glücksspielen.
4.5 Der Nutzer steht selbst für sein Verhalten und von ihm eingebrachte Inhalte (auch Links) voll ein. Dabei stellt er die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA von eventuellen Ansprüchen Dritter und den Kosten notwendiger Rechtsverteidigung frei, die wegen seines Verhaltens oder seiner Inhalte gegen die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA geltend gemacht werden.
5. Haftung für kostenlose Angebote
Für kostenlose angebotene Angebote gelten die Vorschriften der Schenkung/Leihe entsprechend (§§ 516ff., 598ff. BGB). Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA haftet dementsprechend nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6. Haftung
6.1 Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder - in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden - bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
6.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen
arglistiger Täuschung, aufgrund einer von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache, für ein von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA übernommenes Beschaffungsrisiko, wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.
6.3. Die Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA.
7. Laufzeit/Kündigung
7.1 Kostenpflichtige Dienste laufen für den bestellten Zeitraum fest, danach verlängern sie sich automatisch jeweils um den bestellten Zeitraum,
höchstens jedoch um jeweils ein Jahr, wenn nicht der Dienst zuvor mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt gekündigt
wurde.
7.2 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Anschrift nicht nach, kann die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA den betreffenden Dienst fristlos kündigen.
8. Datenschutz
Die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA wird vom Nutzer erhobene Daten nur für den Zweck verwenden, für den sie erhoben wurden. An Dritte werden die Daten nur dann weitergegeben, wenn dies für die Vertragserfüllung und –abwicklung erforderlich ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz von der MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA in Duisburg.
9.3 Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Eine Übermittlung per Telefax oder E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht.
Version 1.0 vom 19.02.2008
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